Kein Grund für Smileys

Frauenquote Manuela Schwesig und Heiko Maas haben ihre Quoten-Pläne vorgestellt. Doch die Leitlinien sind leider eine Waffe ohne Munition

Am Dienstagmorgen twittert Manuela Schwesig: „Guten Morgen aus Berlin. Heute mit #Frauenquote :-)“. Das Erschreckende an diesem Tweet ist nicht das Wort mit „Q“, sondern der Smiley. Denn was die sozialdemokratische Familienministerin zusammen mit ihrem Parteikollegen und Justizminister Heiko Maas kurz darauf als möglichen Gesetzesentwurf für die Förderung von Frauen in Führungspositionen bejubelt, sind erstmal nur Leitlinien. Und die sind in etwa so erntereif wie die Apfelblüte vor den Eisheiligen. Sie sind jedenfalls kein Grund für sonderlich gut gelaunte Emoticons.
Immerhin, es bewegt sich etwas in Sachen Frauenquote, und es bewegt sich in eine verbindliche Richtung. Das sah vor knapp einem Jahr noch ganz anders aus. Da sorgten Quotenbremserin Kristina Schröder und Pro-Quotenverfechterin Ursula von der Leyen für Zoff, nicht nur in der CDU. Der Anlauf auf eine gesetzliche Frauenquote scheiterte im Bundestag. Und Angela Merkel nannte es zwar skandalös, dass die 200 größten deutschen Unternehmen nicht über einen Frauenanteil von drei bis vier Prozent hinauskämen – konkret etwas dagegen unternommen hat die Kanzlerin aber nicht. Also ist es nun am Koalitionspartner SPD, der Quote endlich eine reelle Gesetzeschance einzuräumen.
So sollen die knapp einhundert börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen in Deutschland ab 2016 verpflichtet sein, mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsplätze mit Frauen zu besetzen. Verbindliche Ziele zur Förderung des Frauenanteils sollen außerdem für den Vorstand formuliert und umgesetzt werden. Aber: Diese Ziele sind freiwillig. Genauso freiwillig wie die mögliche Selbstverpflichtung von Unternehmen mit 500 bis 2.000 Beschäftigten, einen – selbstbestimmten – Anteil an Frauen im oberen Management zu beschäftigen.
Schwesig und Maas verteilen ihre Leitlinien auf mehrere Säulen, von denen allerdings nur eine Stabilität verspricht: die der verbindlichen Quote für die Aufsichtsräte der börsennotierten Unternehmen. Hier riskiere man sogar leere Stühle, falls der Frauenanteil nicht erreicht würde, hieß es.
Die Frage, warum die entscheidungsmächtigen Vorstände von einer verbindlichen Regelung ausgenommen werden, bleibt indes offen. Der Justizminister zeigt sich überzeugt, dass mehr Frauen in den Aufsichtsräten auch zu mehr Frauen in den Vorständen führen. Das ist allerdings reines Wunschdenken. Die These, es bedürfe keiner Quotenregelung, um Frauen in Führungspositionen zu bringen, das alles reguliere sich mit der Zeit schon von selbst, beißt sich ja nun seit Jahren schon in den Schwanz. Es ist doch so: Die Vorstände sind diejenigen mit der Macht, die Aufsichtsräte dagegen ein Kontrollorgan. Es ist nun so, als bäte man die Frauen zur Herrenpokerrunde, weist ihnen dann aber doch den Katzentisch im Vorzimmer zu.
Der Finger sitzt also am Abzug einer Waffe, die nicht richtig geladen ist. Und die zeitverzögert feuert – wenn überhaupt. Solange die Quote nicht gesetzlich verankert ist, sprechen Unternehmen und Gewerkschaften ihr die Machbarkeit ab. Der Gesetzesentwurf soll noch dieses Jahr vorliegen und spätestens nächstes Jahr umgesetzt werden. Bis dahin sind die vorgestellten Leitlinien bloß eine weitere Episode in einer schier unendlichen Geschichte. Die gesetzliche Quote muss kommen – so schnell wie möglich. Und sie muss Frauen ihren Anteil auch in den Vorständen garantieren. Erst dann dürfen siegessichere Smileys getwittert werden.

erschienen als Seite-1-Kommentar in: der Freitag